Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1957 - I ZR 232/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.10.1953 - I ZR 94/52
Ausstattungsschutz
Auszug aus BGH, 28.05.1957 - I ZR 232/55
(BGHZ 11, 129 [130] - Zählkassette). - RG, 22.01.1926 - II 383/25
Normzeichenrecht; Ausstattungsschutz
Auszug aus BGH, 28.05.1957 - I ZR 232/55
Es trifft zwar zu, daß eine durch den Zweck der Ware technisch bedingte Gestaltung, die durch Patent- oder Gebrauchsmusterschutz gegen Nachbildung gesichert ist, nach Erlöschen dieses zeitlich begrenzten Schutzes als Ausstattung nicht schutzfähig ist (RGZ 112, 352 [354];… Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. Kap. 39 Bem. 11;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 7. Aufl. Bem. 21 zu § 25 WZG).